Liebe Leserinnen und Leser*,

 

ich freue mich, Ihnen die zweite Ausgabe des Newsletters Verbreitungsarbeit übersenden zu dürfen.

Auch in diesem Newsletter möchten wir Sie wieder über aktuelle Entwicklungen im humanitären Völkerrecht, Publikationen und Veranstaltungen informieren. Bereits in der vorangegangen Ausgabe haben wir auf das Verfahren The Prosecutor v. Ahmad Al Faqi Al Mahdi hingewiesen, in dem der Angeklagte wegen der Zerstörung von Kulturgütern im bewaffneten Konflikt zu einer neunjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Dieses Verfahren und die Tatsache, dass Kulturgüter in bewaffneten Konflikten großen Gefahren ausgesetzt sind, hat die Diskussion über die Notwendigkeit des Schutzes von Kulturgütern in bewaffneten Konflikten belebt. Sowohl die Internationale Staatengemeinschaft – u.a. durch Resolutionen des VN-Sicherheitsrates - als auch nationale Akteure haben sich vermehrt der Thematik gewidmet. So stand beispielsweise die im März stattfindende Tagung zum Humanitären Völkerrecht in Ettlingen unter dem Thema „Bamiyan, Timbuktu, Palmyra – Kulturgüterschutz im bewaffneten Konflikt“. In dem heutigen Newsletter haben Sie die Möglichkeit, diese Initiativen und Entwicklungen nachzulesen.

Zeitgleich zu unserem ersten Newsletterversand im Januar haben im DRK-Generalsekretariat unvorhergesehene technische Wartungsarbeiten stattgefunden, die unter Umständen dazu geführt haben, dass Sie sich zeitweise nicht zum Newsletter anmelden- oder ihn nicht aufrufen konnten. Sollten Sie von diesem Problem betroffen gewesen sein, möchte ich mich bei Ihnen an dieser Stelle herzlich entschuldigen.

Abschließend möchte ich mich für das positive Feedback zur ersten Ausgaben sehr herzlich – auch im Namen meines Teams – bedanken. Sollten Sie Fragen und Anregungen zum Newsletter haben, können Sie sich jederzeit an uns wenden (verbreitungsarbeit(at)drk.de).

Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre.


Ihre Heike Spieker

Stellv. Bereichsleiterin “ Nationale Hilfsgesellschaft”                          

Leiterin des Teams „Internationales Recht und internationale politische Beziehungen“

 


Entwicklungen im humanitären Völkerrecht

In dem nachfolgenden Abschnitt finden Sie eine Darstellung ausgewählter Trends und Entwicklungen im humanitären Völkerrecht.

UK Supreme Court: Al-Waheed/Mohammed v. MoD

Der Supreme Court des Vereinigten Königreiches hat am 17. Januar 2017 im Fall Abd Ali Hameed Al-Waheed v. MoD und Serdar Mohammed v. MoD über die Rechtmäßigkeit des Freiheitsentzugs in nicht-internationalen bewaffneten Konflikten entschieden.

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Völkerstrafgesetzbuch: Tatbestand der Aggression eingefügt

Im Völkerstrafgesetzbuch ist der neue Straftatbestand der Aggression (§13 VStGB) eingefügt worden, der die bisherigen Paragrafen 80 (Vorbereitung eines Angriffskrieges) und 80a (Aufstacheln zum Angriffskrieg) des Strafgesetzbuches (StGB) ersetzt.

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Vereinte Nationen: Erste Verhandlungsphase eines Atomwaffenverbotsvertrages

In New York fanden in der Zeit vom 27. bis 31. März, wie von der VN-Generalversammlung in Resolution 71/258 vorgesehen, Verhandlungen über ein rechtlich verbindliches Verbot von Nuklearwaffen statt. Die Verhandlungen werden vom 15. Juni bis 7. Juli 2017 fortgesetzt.

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Internationale Initiativen: Schutz von Kulturgütern

In der jüngsten Vergangenheit gab es von Seiten der internationalen Staatengemeinschaft verschiedene Initiativen, die einen Beitrag zum Kulturgüterschutz leisten sollen.

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Individualbeschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschlandr

Einer der Hinterbliebenen der Opfer der Operation der Bundeswehr in Kunduz hat Individualbeschwerde vor dem EGMR eingelegt.

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Gambia und Südafrika: Widerruf vom Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof

Im Jahr 2016 haben Burundi, Südafrika und Gambia ihren Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erklärt. Südafrika und Gambia haben dieses Bestreben mittlerweile widerrufen.

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Publikationen

Hier finden Sie einen Überblick ausgewählter Publikationen.

IKRK: Aktualisierung der Kommentare zu den Genfer Abkommen von 1949 und ihrer Zusatzprotokolle von 1977

Das IKRK hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Kommentare der Genfer Abkommen und Zusatzprotokolle zu aktualisieren.

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Veranstaltungen

Der nachfolgende Abschnitt gibt Ihnen einen Überblick über vergangene und zukünftige Veranstaltungen zum humanitären Völkerrecht, an denen unser Team beteiligt ist.

Rückblick

09.-10.02.2017: 42. HVR-Tagung der DRK-LV Nordrhein und Westfalen-Lippe

Die DRK-Landesverbände Nordrhein und Westfalen-Lippe veranstalteten am 9. und 10. Februar 2017 in Münster ihre 42. Tagung zum Humanitären Völkerrecht.

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22.-24.02.2017: Ausbildung der Kadetten der US Air Force Academy im humanitären Völkerrecht

Im Februar hat an der US Air Force Academy in Colorado ein Aufbaukurs zum humanitären Völkerrecht stattgefunden, an dem sich das DRK zum wiederholten Male beteiligt hat.

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10.-12.03.2017: 4. Clara Barton International Humanitarian Law Competition

 

In der Zeit vom 10. bis 12. März 2017 fand im Georgetown University Law Center in Washington D.C. der 4. Clara Barton Wettbewerb statt. Der vom Clara Barton Competition Committee und dem Amerikanischen und Kanadischen Roten Kreuz organisierte Wettbewerb wird durch das DRK unterstützt.

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13.03.2017: Sitzung des Fachausschusses “Humanitäres Völkerrecht”

Im März hat die erste Sitzung des Fachausschusses Humanitäres Völkerrecht des Jahres 2017 stattgefunden.

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16.03.2017: Hospitanten des Auswärtigen Amtes im DRK-Generalsekretariat

Im März 2017 waren interessierte Hospitanten des Auswärtigen Amtes zu Gast im DRK-Generalsekretariat.

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24.-25.03.2017: 27. Tagung zum Humanitären Völkerrecht

Am 24. und 25. März 2017 fand die jährliche Ettlinger Tagung zum Humanitären Völkerrecht statt.

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11.04.2017: 5. HVR Lunch

Am 11.04.2017 fand der mittlerweile fünfte HVR-Lunch im Generalsekretariat des Deutschen Roten Kreuzes statt.

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Ausblick

30.07 - 05.08.2017: 23. DRK-Sommerkurs zum Humanitären Völkerrecht

Die Bewerbung zur Teilnahme am DRK- Sommerkurs ist ab sofort möglich!

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Interview: Kulturgüterschutz als Baustein zur Ahndung von Kriegsverbrechen

Interview mit Frau Eleni Chaitidou zum Schutz von Kulturgütern in bewaffneten Konflikten. Frau Chaitidou ist Rechtsberaterin in der Vorverfahrens- und Hauptverfahrensabteilung des Internationalen Strafgerichtshofs und trägt regelmäßig zur Rechtsprechung des IStGH und völkerstrafrechtlichen Themen vor. Der Beitrag gibt ihre persönliche Meinung wieder.

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DRK-Intern

Die Kategorie "DRK-Intern" ist nur für haupt- und ehereamtliche Mitarbeitende des DRK sowie DRK Mitglieder sichtbar.  In dieser Kategorie erhalten Sie verbandsinterne Informationen wie z. B. Arbeitsmaterial oder Einladungen zu internen Veranstaltungen zum humanitären Völkerrecht.

Referendariatsstation/Praktikumsstelle

 

Im Team "Internationales Recht und internationale politische Beziehungen" ist eine freie Stelle für Rechtsreferendare oder Praktikanten zu vergeben.

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Kontakt

Bei Fragen zur Verbreitungsarbeit stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

DRK Generalsekretariat
Team Internationales Recht und internationale politische Beziehungen
Carstennstr. 58
12205 Berlin
verbreitungsarbeit(at)drk.de

 
* Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Bezeichnungen gelten für alle Geschlechter.

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