Für die bundesweite Helfergleichstellung
Wir setzen uns dafür ein, dass ehrenamtliche Helferinnen und Helfer bundesweit in Hilfsorganisationen wie dem DRK rechtlich mit den Einsatzkräften der Freiwilligen Feuerwehr und dem Technischen Hilfswerk gleichgestellt werden.
Was bedeutet Helfergleichstellung?
Helfergleichstellung ist ein zentrales Anliegen, das auf die rechtliche Gleichstellung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in Hilfsorganisationen wie dem DRK mit den Einsatzkräften der Feuerwehr und dem THW abzielt. Gerade in herausfordernden Situationen wie einer Flutkatastrophe ist es essenziell, gleiche Rechte und Leistungen für alle ehrenamtlichen Einsatzkräfte im Bevölkerungsschutz sicherzustellen.
Unsere Forderung
Einsatzkräfte der Hilfsorganisationen brauchen eine flächendeckende Gleichstellung zu anderen Einsatzkräften (THW, Feuerwehren) im Hinblick auf rechtliche Freistellungsansprüche, Ersatzleistungen und soziale Absicherung – auch für Aus- und Fortbildung sowie Übungen und in den Einsatzfällen ohne Feststellung des Katastrophenfalles.
Bei überörtlichen Einsätzen dürfen keine unterschiedlichen Regelungen für Einsatzkräfte der Hilfsorganisationen mehr gelten.
Durchsetzung der Gleichstellung von Helferinnen und Helfern des DRK und der anerkannten Hilfsorganisationen mit Angehörigen von THW und Freiwilligen Feuerwehren in allen Bundesländern.
DRK-Präsidialrat in der Sitzung am 21.6.2022
Was sagen die Ehrenamtlichen?
Bevölkerungsschutz und Sicherheit haben viele Gesichter. Um dem gerecht zu werden braucht es eine gleiche Grundlage um die verschiedenen Facetten abzudecken und den Anforderungen gerecht zu werden.
Helfergleichstellung im Bevölkerungsschutz
Der Zivil- und Katastrophenschutz in Deutschland wird zu über 90 Prozent von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern getragen und die Bewältigung von Krisenlagen erfordert das Zusammenwirken ehrenamtlicher Einsatzkräfte verschiedener Organisationen.
Die Herausforderung liegt in der unterschiedlichen Regelung zur Freistellung von ehrenamtlichen Helfenden von ihrer regulären Arbeit. Freistellung sowie die mögliche Kompensation für Arbeitnehmer und Selbstständige sind nur in einigen Bundesländern für die helfenden Organisationen einheitlich geregelt. Das führt zu Ungleichheiten und Unsicherheiten. Auch bei Schadens- und Ausgleichsansprüchen sowie sozialen Absicherungen gibt es im Bundesgebiet uneinheitliche Vorgaben.
Die gesetzlichen Regelungen im Bereich des Bevölkerungsschutzes in Deutschland folgen dem föderalen Staatsaufbau, wie er im Grundgesetz vorgesehen ist. Die Zuständigkeiten sind zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Während der Bund allein für den Schutz der Zivilbevölkerung im Verteidigungsfall verantwortlich ist (gemäß Art. 73 Nr. 1 GG), obliegt die Gesetzgebungskompetenz für die meisten anderen Aufgaben der Gefahrenabwehr den Ländern.
Vergleichbare Arbeit mit unterschiedlichen Bedingungen
Übersicht zu den landesrechtlichen Regelungen für Einsatzkräfte in den Hilfsorganisationen
- Baden-Württemberg (Landeskatastrophenschutzgesetz BW LKatSG §13)
- Bayern (Bayerisches Katastrophenschutzgesetz BayKSG Art. 17)
- Berlin (Katastrophenschutzgesetz KatSG § 22 Abs. 2)
- Brandenburg (Brandenburgisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz BbgBKG § 19)
- Bremen (Bremisches Hilfeleistungsgesetz BremHilfeG § 52)
- Hamburg (Hamburgisches Katastrophenschutzgesetz § 24, 24a)
- Hessen (Hessisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz HBKG §39)
- Mecklenburg-Vorpommern (Landeskatastrophenschutzgesetz LKatSG M-V § 17)
- Niedersachsen (Niedersächsisches Katastrophenschutzgesetz NKatSG § 17)
- Nordrhein-Westfalen (Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz BHKG §20, 21
- Rheinland-Pfalz (Brand- und Katastrophenschutzgesetz LBKG §18)
- Saarland (Gesetz über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland SBKG §25)
- Sachsen (Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz SächsBRKG §§ 61, 62)
- Sachsen-Anhalt (Katastrophenschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt KatSG-LSA §§ 14, 14a)
- Schleswig-Holstein (Landeskatastrophenschutzgesetz LKatSG §13)
- Thüringen (Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetz ThürBKG §19)
Die Unterschiede wirken sich zum Teil negativ auf die Zusammenarbeit der anerkannten Hilfsorganisationen und staatlichen Akteure in Einsatzlagen aus. Die fehlende Gleichbehandlung beeinträchtigt das reibungslose Zusammenwirken der verschiedenen Organisationen, die gemeinsam Krisen bewältigen. Daher ist eine bundeseinheitliche Regelung notwendig, um eine gerechtere und effektivere Unterstützung für alle ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz sicherzustellen.
