Ein funktionierender Rettungsdienst muss jederzeit einsatzbereit sein, das heißt Personal, Rettungsmittel, Leitstellentechnik und Infrastruktur müssen unabhängig vom Einsatzaufkommen rund um die Uhr vorgehalten werden. Behandlung und Transport sind nur möglich, wenn diese Kapazitäten bereits vorhanden sind. Das DRK hatte deshalb bereits im Gesetzgebungsverfahren zur Notfallreform gefordert, dass dieses die Finanzierung einer leistungsfähigen, einsatzunabhängigen rettungsdienstlichen Vorhaltung ausdrücklich und vollständig sicherstellen muss. Dazu zählen insbesondere Personal-, Sach- und Investitionsaufwendungen sowie die Ausbildung des notwendigen Personals. “Diese Vorhaltekosten sind keine optionalen Zusatzkosten. Sie sind die Grundlage jeder rettungsdienstlichen Leistung. Wer den Rettungsdienst gesetzlich stärken will, muss auch seine Finanzierung regeln“, so der DRK-Generalsekretär.
In diesem Zusammenhang kritisiert das DRK weiterhin, dass gemeinnützige Rettungsdienstorganisationen mögliche Kostensteigerungen selbst tragen müssen, obwohl sie weder über Gewinnmargen noch über Risikorückstellungen verfügen, aus denen strukturelle Finanzierungslücken dauerhaft ausgeglichen werden könnten. Das DRK erwartet nun, dass Bund, Länder, Krankenkassen, Aufgabenträger und Leistungserbringer bei der Umsetzung des neuen Gesetzes eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung der Vorhaltekosten sicherstellen: „Aus einem gesetzlichen Sicherstellungsauftrag darf kein Finanzierungsvorbehalt der Krankenkassen werden. Verantwortung für die Versorgung und Verantwortung für ihre Finanzierung dürfen nicht auseinanderfallen”, sagt Christian Reuter.
