Innenministerkonferenz: DRK begrüßt Einigung zum Bevölkerungsschutz

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) begrüßt die Einigung von Bund und Ländern auf den „Stärkungspakt Bevölkerungsschutz“ zum Abschluss der Innenministerkonferenz. „Der Bevölkerungsschutz in Deutschland muss umfassend modernisiert, für die neue Bedrohungslage ausgerichtet und dafür ausgestattet werden“, sagt DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt. „Dabei sind die in Aussicht gestellten zehn Milliarden des Bundes und die geplanten Investitionen der Länder erste wichtige Schritte, nachdem wir schon länger fordern, 0,5 Prozent des Bundeshaushaltes in die Krisenvorsorge zu investieren“, sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt. Das wären derzeit zwei Milliarden Euro. DRK-Generalsekretär Christian Reuter fordert: „Mit den Geldern muss der Ausbau der Zivilschutzreserve des Bundes beziehungsweise des ‚Labors Betreuung 5.000‘ vorangetrieben werden, um eine Zeitenwende auch im zivilen Bevölkerungsschutz einzuleiten.“

Das vom Bund finanzierte Pilotprojekt „Labor Betreuung 5.000“ ist das erste Modul der Zivilschutzreserve des Bundes, bei dem in Zusammenarbeit zwischen den anerkannten Hilfsorganisationen und dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) eine ganzheitliche nationale Betreuungsreserve aufgebaut werden soll. Das Pilotprojekt wurde unter Federführung des DRK entwickelt. Ziel der Mobilen Betreuungsmodule ist, bundesweit verfügbare Reserven zu schaffen, um Menschen in Notsituationen zeitgemäß, schnell und umfassend unterzubringen. Der Bedarf einer solchen nationalen Betreuungsreserve wurde in den vergangenen Jahren durch den Einsatz von Anteilen des ersten Moduls des Pilotes „Labor Betreuung 5.000“ während der Corona-Pandemie und der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal deutlich. Auch die Betreuung der vor dem Krieg in der Ukraine Geflüchteten in Deutschland führt den dringenden Bedarf nochmals deutlich vor Augen.

Um einen wirksamen, flächendeckenden Bevölkerungsschutz zu gewährleisten, muss der Bund die Finanzierung von mindestens zehn Modulen der nationalen Betreuungsreserve sicherstellen. Ein Modul kostet knapp 28 Millionen Euro. Derzeit ist erst ein Modul teilrealisiert, ein weiteres ist teilfinanziert. Im Ergänzungshaushalt 2022 wurden jetzt 21 Millionen Euro bereitgestellt. „Das wird der Krisenvorsorge trotz der Verletzlichkeit unserer Gesellschaft in Zeiten multipler Krisen nicht gerecht“, sagt Reuter. „Daher sind die jetzt beschlossenen Milliarden wichtig. Wir appellieren an die Regierungsparteien, in den Beratungen für den Bundeshaushalt 2023 bei der Finanzierung der Mobilen Betreuungsmodule nachzubessern und sie nachhaltig zu sichern.“