Der Bundeshaushalt 2026 sieht für humanitäre Hilfsmaßnahmen eine drastische Kürzung von mehr als der Hälfte gegenüber 2024 vor. Dies geschieht in Zeiten, in denen die Finanzierungslücken bereits riesig sind und mehr als 300 Millionen Menschen auf dringende humanitäre Hilfe angewiesen sind. Die Kürzungen stehen auch im Widerspruch zum Koalitionsvertrag, der sagt: „Humanitäre Hilfe werden wir stärken und verlässlich, gezielt und vorausschauend leisten.“ Aus Sicht des DRK-Generalsekretärs wird hier an der falschen Stelle gespart: „Unter dieser extremen Kürzung werden Menschen am stärksten leiden, die dringend auf unsere Unterstützung angewiesen sind.“
Im Gegensatz zur humanitären Hilfe gibt es beim Bevölkerungsschutz zwar einen Mittelaufwuchs, dieser kommt aber primär staatlichen Akteuren wie dem THW und dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zugute. Die anerkannten Hilfsorganisationen wie das DRK, die den Bevölkerungsschutz in Deutschland im Wesentlichen tragen, erhalten trotz der zunehmenden Herausforderungen praktisch nicht mehr direkte Mittel. „Von der extra beschlossenen Bereichsausnahme für den Bevölkerungsschutz profitieren wir bislang nicht: Ob Mobile Betreuungsmodule für die bessere und kurzfristige Versorgung von jeweils bis zu 5.000 Personen oder die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Bevölkerung – diese wichtigen Bestandteile für den Bevölkerungsschutz kommen viel zu kurz. Ohne die Stärkung der zivilen Verteidigung insbesondere bei den zivilrechtlich verfassten Akteuren des Bevölkerungsschutzes erreichen wir auch keine ausreichende Gesamtverteidigung“, so Christian Reuter.
Bei der sozialen Infrastruktur, wie etwa der Migrationsberatung oder dem Kinder- und Jugendplan, bleiben die Haushaltsansätze stabil im Vergleich zum Vorjahr. In Zeiten knapper öffentlicher Kassen erkennt das DRK diese Entwicklung als zufriedenstellend an, auch wenn stabile Mittel in Zeiten steigender Kosten de facto Kürzungen sind. „Wir begrüßen, dass im Rahmen der Bereinigungssitzung noch Gelder für 15.000 zusätzliche Stellen im Bereich der Freiwilligendienste zur Verfügung gestellt wurden. Hierauf gilt es zukünftig aufzusetzen und die Dienste weiter zu stärken“, sagt Christian Reuter.